Datenverarbeitung und Betroffenenrechte

Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten

Ihre Daten sind bei der BKK ProVita in sicheren Händen, sie hat das Sozialgeheimnis (§35 SGB I) zu wahren. Mit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU-DSGVO), die Ihre Rechte als Kunde weiter stärkt. Die nachfolgenden Hinweise
geben Ihnen einen Überblick über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten und die damit zusammenhängenden Rechte.

Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Die BKK ProVita hat als Träger der solidarischen Kranken-und Pflegeversicherung die Aufgabe, die Gesundheit ihrer Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern sowie den Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Die Finanzierung der Leistungen und sonstigen Ausgaben erfolgt durch die Erhebung von Beiträgen bei Arbeitgebern und Mitgliedern. Um diese gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeitet die BKK ProVita die dafür erforderlichen Daten. Diese Daten werden bei Ihnen aufgrund gesetzlicher Mitwirkungspflichten (s. u. a. §§ 60 ff SGB I) oder einer Einwilligung erhoben. Außerdem erhält die BKK ProVita nach dem Sozialgesetzbuch auch Daten von Dritten (z. B. von Ihrem Arbeitgeber oder Leistungserbringern). Eine fehlende Mitwirkung kann für sie zu Nachteilen bei der Leistungsgewährung (Versagung oder Entzug von Leistungen) führen. Für die Krankenversicherung ergibt sich die gesetzliche Grundlage zur Datenverarbeitung aus § 284 SGB V, für die Pflegeversicherung aus § 94 SGB XI. Zusätzlich werden der BKK ProVita auch nach anderen gesetzlichen Vorschriften Aufgaben übertragen, für die personenbezogene Daten verarbeitet werden müssen.

Hierzu zählen insbesondere:

• Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten.
• Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte.
• Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung.
• Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte, einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, Bestimmung des Zuzahlungsstatus und Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und Ermittlung der Belastungsgrenze.
• Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern.
• Übernahme der Behandlungskosten für nicht verschreibungspflichtige Personenkreise nach § 264 SGB V gegen Kostenerstattung.
• Beteiligung des Medizinischen Dienstes.
• Abrechnung mit den Leistungserbringern einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung.
• Überwachung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer von Hilfsmitteln.
• Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.
• Abrechnung mit anderen Leistungsträgern.
• Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen gegenüber Dritten.
• Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von morbiditätsorientierten Vergütungsverträgen.
• Vorbereitung, Durchführung von Modellvorhaben, Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeits-und Qualitätsprüfungen.
• Durchführung des Risikostrukturausgleichs sowie zur Vorbereitung und Durchführung von strukturierten Behandlungsprogrammen einschließlich der Gewinnung von Versicherten zur Teilnahme daran.
• Abschluss und Durchführung von Pflegesatzvereinbarungen, Vergütungsvereinbarungen sowie Leistungs-und Qualitätsvereinbarungen.
• Beratung über Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation und Beratung zur Teilhabe sowie Leistungen und Hilfen zur Pflege.
• Koordinierung pflegerischer Hilfen, die Pflegeberatung sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten.
• Durchführung von Entlass-und Krankengeldfallmanagement
• Gewinnung von Mitgliedern.
• Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft.
• Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen (§197 a SGB V).
• Forschungsvorhaben

Darüber hinaus verarbeitet die BKK ProVita Daten auf Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen (Art. 6 Abs. 1 a EU-DSGVO).

Welche Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten die nachfolgenden Kategorien von Daten:

1. Daten zur Person (z. B. Adress-und Kommunikationsdaten, Geburtsdatum, Lichtbild)
2. Daten zur Mitgliedschaft und deren Anbahnung
3. Daten zum Versicherungsverhältnis
4. Beitrags-und Zahlungsdaten
5. Leistungs-, Versorgungs-und Abrechnungsdaten inklusive Gesundheitsdaten (z. B. Diagnosen, Arbeitsunfähigkeitszeiten)
6. Daten zur Pflegeperson
7. Daten zum gesetzlichen Vertreter
8. Daten zu Wahltarifen und Bonusprogrammen
9. Daten von Leistungserbringern und sonstigen Vertragspartnern
10. Daten von Arbeitgebern und deren Steuerberatern
11. Daten von Interessenten, Gewinnspielteilnehmern

Wer bekommt Ihre Daten?

Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften regelmäßig an: Träger der Renten-und Unfallversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Medizinischer Dienst der Krankenversicherung, Leistungserbringer, Sozialhilfeträger sowie im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute, Arbeitgeber und Zahlstellen. Darüber hinaus dürfen Daten nur in den gesetzlich bestimmten Einzelfällen nach §§ 67 d ff. SGB X übermittelt werden (z. B. Polizeibehörden, Kommunal-und Gemeindeverwaltung, Steuerbehörden).

Die BKK ProVita kann Ihre gesetzlichen Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger, Arbeitsgemeinschaften oder durch andere Dienstleister (insbesondere Auftragsverarbeiter) erbringen lassen.

Die BKK ProVita darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage nach dem Sozialgesetzbuch oder ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung und für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen (z.B. § 110 a SGB IV, § 304 SGB V, § 84 SGB X, § 107 SGB XI) gespeichert und anschließend gelöscht.

Welche Rechte haben Sie?

• Recht auf Auskunft und über verarbeitete Daten (Art. 15 EU-DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO)
• Bei Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht das Recht diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlicher:

BKK ProVita, Münchner Weg 5, 85232 Bergkirchen, Telefonnummer: 089/127697-1140, E-Mail: datenschutz@bkk-provita.de, Internetseite www.bkk-provita.de – Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Haben Sie Fragen oder sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, haben Sie die Möglichkeit, sich an uns oder unseren Datenschutzbeauftragten zu wenden. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Datenschutzbeauftragter der BKK ProVita, Herr Wolfgang Huber, Münchner Weg 5, 85232 Bergkirchen, Tel.: 0813161331140, E-Mail: datenschutz@bkk-provita.de.

Für die Kontaktaufnahme mit unserem Datenschutzbeautragten können Sie zwischen den folgenden Möglichkeiten wählen:

1. Telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg unter den o.g. Kontaktdaten Ihres Ansprechpartners.
2. Über das nachstehende Kontaktformular. Der Inhalt dieses Kontaktformulars wird an unseren Datenschutzbeauftragten, Herrn Wolfgang Huber, übermittelt.
3. Anonym über das Hinweisgeberportal. Anonyme Hinweise sind oft nutzlos, wenn sie Fragen offen lassen, die geklärt werden müssen, um Sachverhalte zweifelsfrei erkennen und Hinweisen nachgehen zu können. Wenn Sie für Ihren Hinweis das Hinweisgeberportal () nutzen, wird Ihre Kommunikation mit uns digital sicher verschlüsselt, und Sie können uns bei Bedarf Beweismittel als Anlage zum Hinweis übermitteln. Nur Sie und Ihr Ansprechpartner bei der BKK ProVita können Ihren Hinweis lesen, über einen Link zum Portal im Kontakt bleiben und Sie können später über das Ergebnis unserer Ermittlungen informiert werden. Weder wir, noch die technischen Systemadministratoren oder unberechtigte Dritte können Ihre Identität feststellen. Dadurch bleibt Ihre Anonymität gewahrt (Europäische „Whistleblower-Richtlinie“ 2019/1937). (*) Das Hinweisgeberportal ist eine technische Entwicklung der Vispato GmbH.

Kontaktformular

Wir benötigen für die Bearbeitung Ihrer Anfrage einige persönliche Angaben. Diese Felder sind entsprechend als Pflichtfelder eingerichtet (*). Zur Erleichterung der Kontaktaufnahme mit Ihnen bitten wir Sie auch um Angabe Ihrer E-Mail-Adresse. Wir verarbeiten und nutzen Ihre Daten ausschließlich zu dem von Ihnen gewünschten Zweck bzw. für die Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend gelöscht. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Ihr Einverständnis können Sie ohne für Sie nachteilige Folgen verweigern bzw. jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Rechten finden Sie unter Datenschutzrechte.

Haben Sie ein Beschwerderecht?

Sie haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die BKK ProVita zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstr. 30, 53117 Bonn